AGB

Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gem. § 310 Abs. 1 BGB

 

§1 Rechtsgrundlagen

Rechtsverhältnisse aus gegenseitigen Geschäftsbeziehungen richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss aller Kollisionsnormen und UN-Kaufrecht, diesen Geschäftsbedingungen und individuell getroffenen Vereinbarungen.


§2 Zustandekommen eines Vertrages

Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt zustande durch ein Angebot des Kunden und unsere schriftlich oder mündlich erklärte Annahme.


§3 Zugangsregelungen

(1) Sowohl der Kunde als auch wir können gegenüber dem jeweils anderen verbindlich festlegen, wer ausschließlicher Empfangsberechtigter von Willenserklärungen ist.
(2) Wir können bestimmen, dass der Kunde rechtserhebliche Erklärungen in Textform vorab an eine bestimmte E-Mail-Adresse oder Faxnummer schickt.


§4 Vergütung

Die Vergütung für die vereinbarten Leistungen richtet sich nach unserem Konditionsblatt, unseren Vergütungsbedingungen oder der individuell getroffenen Vereinbarung.


§5 Unverbindlichkeit von Werbeaussagen

Proben, Muster sowie in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltende Leistungsbeschreibungen jeder Art sind als branchenübliche Näherungswerte lediglich dann verbindlich, wenn diese in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet wurden.


§6 Fristen, Lieferzeiten, Leistungsverzögerungen

(1) Voraussetzungen des Beginns von Ausführungsfristen sind

  • der Eingang aller für die Ausführung erforderlichen Unterlagen
  • der Eingang der vereinbarten Vergütung bzw. Anzahlung
  • die Abklärung sämtlicher technischer Fragen
  • die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der sonstigen Verpflichtungen des Bestellers und
  • die Erfüllung sonstiger für die Auftragsausführung erforderlicher Voraussetzungen.

Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Verbindlichkeit von Fristen

  • Fristen gelten vorbehaltlich rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir verbindliche Fristen vorbehaltlos zugesagt haben.
  • Angegebene Lieferzeiten beruhen auf Erfahrungswerten und sind, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt werden, stets nur als ungefähre Größe verbindlich. Der Kunde kann nach Überschreiten der nach Satz 1 zugesagten Lieferzeit um eine Woche unter Bestimmung einer angemessenen Frist Lieferung verlangen. Verzug tritt erst bei Überschreitung dieser Frist ein.
  • Leistungsverzögerungen aufgrund äußerer, nicht von uns zu vertretender Einflüsse wie insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen oder ausbleibende Zulieferungen haben wir nicht zu vertreten und berechtigen uns zu einer angemessenen Anpassung der ursprünglich vereinbarten Fristen sowie, falls das Leistungshindernis kein nur vorübergehendes ist, zum Rücktritt. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  • Treten die vorgenannten Hindernisse beim Kunden ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung. 



§7 Versendung der Ware


Sofern der Kunde in Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften die Zusendung der Ware wünscht, findet der Gefahrübergang bereits mit Übergabe des Auftragsgegenstandes an die mit der Versendung beauftragte Person oder Anstalt statt (§ 447 BGB). Die Kosten einer Versendung sind vom Kunden zu tragen. Angemessene Teilleistungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.


§8 Haftungsbeschränkungen

(1) Wir haften nur

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Inhaber, unserer Organe oder unserer leitenden Angestellten
  • bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden
  • für leichte Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der Nummer 2
  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
  • für Sachschäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgeschrieben ist;für Mängel, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben
  • soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den Schadensfall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist, nur für aus dem Schaden resultierende Nachteile für den Kunden wie insbesondere höhere Versicherungsprämien. 


(2) Die in Abs. 1 beschriebene Haftungsbeschränkung gilt auch im Fall von Mängeln an Liefergegenständen; insofern wird die Vertragswidrigkeit mangelhafter Ware ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, soweit eine Haftungsbeschränkung nach dem Produkthaftungsgesetz möglich ist.
(3) Unsere Haftung für einen beim Kunden aufgrund eines durch uns zu vertretenden Verzugs eintretenden Verzögerungsschaden ist auf 5 % des Wertes der jeweiligen Ware begrenzt. Das Recht des Kunden, wegen Verzugs oder groben Verschuldens vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.
(4) Wir sind stets befugt, den Schaden selbst zu beseitigen, soweit wir dazu in der Lage sind und dem Kunden dies zumutbar ist. Dem Kunden wird das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.


§9 Ansprüche des Kunden

(1) Schadensersatzansprüche wegen Mängeln können nur nach Maßgabe des § 8 dieser AGB geltend gemacht werden.
(2) Für die Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden sowie für die Geltendmachung seiner Rechte gilt § 377 HGB.
(3) Der Rücktritt wegen von uns nicht zu vertretender Pflichtverletzungen ist unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen nur zulässig, wenn wir zustimmen oder dem Kunden ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.
(4) Ansprüche des Kunden aus Sachmängeln, welche wir nicht schriftlich anerkannt haben, verjähren spätestens zwölf Monate nach Abnahme der Ware durch den Kunden. Die Verjährung tritt nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Erhebung einer Mängelrüge innerhalb der Verjährungsfrist ein. § 479 BGB bleibt unberührt.


§10 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird fällig mit Auslieferung bzw. Abholung oder Abnahme der Ware oder sobald die Liefer- und Zahlungsbedingungen Ware gemäß der vereinbarten Lieferfrist in unserem Betrieb zur Abholung oder Abnahme bereit gestellt und der Kunde zur Abholung aufgefordert wurde und mit der Abholung in Verzug geraten ist. Die Ware muss nur Zug um Zug gegen die vollständige Bezahlung des Preises ausgeliefert werden.


§11 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

(1) Zurückbehaltungsrechte des Kunden kann dieser nur geltend machen, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt, vollstreckbar oder entscheidungsreif sind.
(2) Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen.
(3) Der Kunde kann nicht aufrechnen mit Gegenforderungen, die aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung resultieren.
(4) Die Aufrechnungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Insolvenz des Kunden.


§12 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Bestimmung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
(2) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(3) An der noch nicht im Eigentum des Käufers stehenden Ware sind Zugriffe Dritter oder Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen und ähnliche Maßnahmen an Dritte nicht zulässig. Gerichtliche Pfändungen sind uns unverzüglich mitzuteilen, damit wir Klage nach § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns bereits jetzt unabhängig von einer etwaigen Weiterverarbeitung alle aus einer Weiterveräußerung erzielten Forderungen in Höhe des fakturierten Endbetrages unserer Forderung ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist nur nach unserer Zustimmung zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt; die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
(5) Eine Weiterverarbeitung der an den Kunden unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware wird unter Ausschluss von § 670 BGB stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der uns gehörenden Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gelten die Absätze 1 - 4 dieser Vorschrift in gleicher Weise wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
(6) Wir sind im Übrigen berechtigt, im Rahmen von Delkredereverträgen das vorbehaltene Eigentum an Dritte zu übertragen. Die vorgenannten Regelungen sind in diesem Fall unter den entsprechenden Einschränkungen anwendbar.


§13 Sicherheiten

(1) Bei Fälligkeit unserer Forderung sowie im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Kunden haben wir Anspruch auf Sicherheitsleistung für alle fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
(2) Der Kunde verwahrt alle Vermögenswerte, an denen Sicherungsrechte zu unseren Gunsten bestehen, für uns unentgeltlich.


§14 Verzug

(1) Im Fall des Annahmeverzugs des Kunden sind wir berechtigt, nach § 373 HGB sowie den Vorschriften des BGB zu verfahren und insbesondere die Ware unter Einhaltung der gesetzlichen Erfordernisse auf Kosten des Kunden versteigern zu lassen oder anderweitig zu nutzen.
(2) Für durch uns vorgenommenen Einzug fremder Forderungen, die uns der Kunde lediglich zu Einziehungszwecken abgetreten hat, erheben wie eine erfolgsunabhängige Vergütung in Höhe von 5 % der jeweiligen Forderung.
(3) Der Kunde verzichtet auf die Einrede der Verjährung gegen unsere Forderungen.
(4) Falls der Kunde schuldhaft ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Tilgung unserer fälligen Forderungen unterlässt, hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % der Auftragssumme pro Tag, maximal in Höhe von 5 % der Auftragssumme, zu zahlen.


§15 Schiedsklausel, Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten sind die am Sitz der D. Lechner GmbH zuständigen Gerichte. Dies gilt nur, wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand nach dem Gesetz besteht und es sich bei den Parteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt.


§16 Garantien

Garantien im Rechtssinne, die von unserem Verkaufs- oder Außendienstpersonal abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für nach Vertragsschluss abgegebene Erklärungen, die zu unseren Lasten Fristen oder wesentliche Vertragspflichten verändern oder Zahlungsaufschübe gewähren.